Infos Dachverband Deutscher Landestierschutzverbundes Niedersachsen e.V.

Infos Deutscher Tierschutzbund Landestierschutzverband Niedersachsen e.V.

Erinnerung!

Bundesweite Petition Haustierabschuss, Fuchsjagd: Keine Jagd ohne vernünftigen Grund!

 

Liebe Mitgliedsvereine,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

mehrere Tierschutzorganisationen, darunter auch der Deutsche Tierschutzbund, habe eine gemeinsame Kampagne "Keine Jagd ohne vernünftigen Grund" gestartet.

Fuchsjagd: Jäger töten und entsorgen jedes Jahr über 400.000 Füchse

Vogeljagd: Deutsche Jäger töten über zwei Millionen Vögel pro Jahr

Haustierjagd: Abschuss von Hunden und Katzen im Rahmen des Jagdschutzes

unter dem Link <www.stopkilling.info> finden Sie umfassende Informationen.

 

Zusätzlich wurde eine bundesweite Petition gestartet:

„Für Jagdgesetze zuständige Ministerien: Stop killing: Keine Jagd ohne vernünftigen Grund!"

 http://chng.it/7hzPh7S92M

Wir bitten Sie erneut mobil zu machen und die Petition auf Ihren Social Medias zu teilen und auch aktiv zu bewerben!

 

Mit den besten Grüßen

Dieter Ruhnke

10.08.2021


Pressemeldung

Deutscher Tierschutzbund Landestierschutzverband Niedersachsen e.V. 10.07.2021

 10 Jahre Niedersächsisches Hundegesetz – es ist an der Zeit nachzubessern.

Vor 10 Jahren trat im Land Niedersachsen das Niedersächsische Hundegesetz (NHundG) in Kraft. Im Gegenzug wurde darauf verzichtet, bestimmte Rassen, wie z.B. American Staffordshire Terrier, Bitbull, Rottweiler und Co. - anders als in anderen Bundesländern - auf eine sogenannte Rasseliste zu setzen.

Auf eine Rasseliste zu verzichten, war der richtige Weg, da in der Regel nicht der Hund ein Problem verursacht, sondern „das andere Ende der Leine“ dafür verantwortlich ist. Darüber hinaus wird seitens des Landestierschutzverbandes die Chip- und Registrierungspflicht des Hundes im Zentralen Hunderegister als auch die geforderte Sachkunde zum Führen eines Hundes in Theorie und Praxis als positiv herausgehoben.

Aber: wo Licht ist, ist auch Schatten. Obwohl durch den Landestierschutzverband seit 2016 immer wieder angemahnt, gibt es bis heute keine Durchführungsbestimmungen zum NHundG.

Die daraus resultierende Problematik zeigt sich insbesondere bei Beißvorfällen von Hunden untereinander: viele Landkreise stufen einen Hund, der gebissen hat, auf Grundlage eines Urteils des OVG Lüneburg (Az.: 11ME423/11) als gefährlich ein, ohne den betroffenen Hund zu begutachten und alle Hinweise zum Hergang des Vorfalles mit einzubeziehen. Andere Landkreise wiederum gehen differenzierter vor und berücksichtigen auch die ethologischen Grundsätze.

Eine Rehabilitation des Hundes ist von Gesetzes wegen nicht vorgesehen, auch wenn sich zu einem späteren Zeitpunkt herausstellt, dass der Beißvorfall durch das Fehlverhalten der betroffenen Personen und nicht durch den Hund selber ausgelöst wurde, der Hund sich in einer Ausnahmesituation befunden hat, die in der Ethologie des Hundes begründet ist, aber ansonsten keinerlei Aggressivität zeigt oder es sich um eine sogenannte Nachbarschafts-streitigkeit handelt, die eskaliert ist.

Dazu Dieter Ruhnke, Vorsitzender des Landestierschutzverbandes Niedersachsen: „Dadurch haben wir in der Bewertung von verhaltensauffälligen Hunden in Niedersachsen einen Flickenteppich. Die Landkreise vollziehen das NHundG unterschiedlich, mit der Folge, dass ein Hund als gefährlich eingestuft wird und – neben Maulkorb- und Leinenzwang – einen Wesenstest durchlaufen muss. Genau hier liegt jedoch die eigentliche Problematik: ist ein Hund erst einmal als „gefährlich“ eingestuft, trägt er auch im Fall des Bestehens des Wesenstests weiterhin diesen Stempel – sein gesamtes weiteres Hundeleben lang.“

„Davon sind dann auch unsere Tierheime betroffen“, so Ruhnke weiter. „Das Halten eines „gefährlichen“ Hundes muss durch den Landkreis genehmigt werden. Es müssen weitere Vorrausetzungen erfüllt werden, wie z. B. eine praktische Sachkundeprüfung des Halters mit dem betroffenen Hund, die mit nicht unerheblichen Kosten verbunden ist. Hinzu kommt, dass in allen niedersächsischen Kommunen ein Sondersteuersatz für gefährlich eingestufte Hunde besteht, der in der Regel bei 600,- € beginnt. Im Ergebnis landen diese Tiere häufig in unseren Tierheimen und werden zu Dauereinsitzern, weil eine Vermittlung aus den vorgenannten Gründen gegen null tendiert.“

„Die Zuverlässigkeit eines Hundehalters muss in jedem Fall gegeben sein – somit ist das NHundG richtig. Jedoch ist eine einheitliche Vorgehensweise für die niedersächsischen Hundehalter*Innen längst überfällig,“ zieht Ruhnke Bilanz. „Es müssen seitens des Gesetzgebers Kriterien erarbeitet werden, die das Verhalten eines Hundes nach den ethologischen Grundsätzen bewertet, aber auch ein mögliches Fehlverhaltene des Halters in Betracht zieht.“

Der Landestierschutzverband Niedersachsen e.V. ist die größte Tierschutzorganisation in Niedersachsen und vertritt die Interessen von 79 Mitgliedsvereinen in denen rund 23.000 Tierschützer*Innen organisiert sind. Kontakt zu unserer Pressereferentin Andrea Wildhagen: inf@tierschutzniedersachsen.de

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Pressemeldung

 

Auch Tiger und Löwen leiden im Zirkus und sollten daher verboten werden.

 

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210625_Tierschutz-Zirkusverordnung_Bunde
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25.06.2021

Klatsche für Klöckners Tierschutz-Zirkusverordnung

 

Der Deutsche Tierschutzbund begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesrats, welcher der von Bundesministerin Julia Klöckner vorgelegten Tierschutz-Zirkusverordnung eine Abfuhr erteilt hat. Aus Sicht der Tierschützer war der Verordnungsentwurf völlig unzureichend, um den Schutz von Wildtieren in Zirkussen sicherzustellen.

 

„Julia Klöckner hat als zuständige Tierschutzministerin eine absolut unzureichende Verordnung vorgelegt. Der Länderkammer blieben maximal marginale Verbesserungsmöglichkeiten; die massiven Mängel waren nicht zu beseitigen. Daher war die Entscheidung, diesem völlig vermurksten Verordnungsentwurf eine Absage zu erteilen, richtig“, kommentiert Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes.

 

Verordnungsentwurf unzureichend

Gemeinsam mit anderen Tier- und Naturschutzorganisationen hatte der Deutsche Tierschutzbund am Entwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) im Vorfeld starke Kritik geäußert und eine umfassende Stellungnahme vorgelegt. Dies stieß jedoch beim BMEL auf taube Ohren. Aus Sicht des Deutschen Tierschutzbundes hätte es dringend ein Verbot für alle Wildtierarten gebraucht. Großkatzen, Robben, Reptilien, Zebras, Kängurus oder Strauße, deren Haltung und Zurschaustellung ebenfalls mit massiven Tierschutzproblemen verbunden ist, fanden jedoch keine Berücksichtigung. Zudem sollte das Verbot nur für Neuanschaffungen von Tieren gelten. Die aktuell in den Zirkus lebenden Tiere hätten dort verbleiben und auch zukünftig mitgeführt und zur Schau gestellt werden dürfen. Eine Übergangsfrist zur Abgabe der Tiere in Auffangstationen und Zoos, wie sie die Tierschützer gefordert haben, war nicht vorgesehen.

 

„Ganz offensichtlich hat Julia Klöckner den Wunsch der Bevölkerung, die Wildtiere in Zirkussen mit großer Mehrheit ablehnt, ignoriert und zudem nicht verstanden, dass auch Arten wie Tiger und Löwen unter den ständigen Transportbedingungen, unzureichenden Gehegen und der Dressur im Zirkus leiden“, so Schröder. Ohnehin sei Deutschland Schlusslicht. Während in vielen anderen Ländern Europas Wildtierverbote eingeführt wurden, hinkt Deutschland weiter hinterher. Der Deutsche Tierschutzbund setzt seine Hoffnungen nun auf die nächste Legislaturperiode und fordert aktuell im Rahmen seiner Bundestagswahl-Kampagne „Mein Schicksal – Deine Wahl“ ein grundsätzliches Verbot aller Wildtiere in Zirkussen (www.2021-tierschutz-wählen.de).


Kommentar

25.06.2021 

 

Weiterer Tiefpunkt in der Debatte zu Tiertransporten

 

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung über Änderungen der Tierschutztransportverordnung abgestimmt. Ein Verbot von tierquälerischen Tiertransporten in bestimmte Drittstaaten – in Länder das Nahen Ostens, Nordafrikas und Zentralasiens – fand dabei keine Mehrheit. Dazu kommentiert Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes:

 

„Wir bedauern, dass der Bundesrat die historische Chance vertan hat, für ein Tiertransportverbot in bestimmte Risiko-Drittstaaten zu stimmen - obwohl er am 12. Februar selbst noch die Bundesregierung aufgefordert hat, ein solches Verbot zu prüfen. Klar ist: Das BMEL hat kein Interesse daran, die Transporte zu stoppen - sonst hätte es selbst ein Verbot im Verordnungsentwurf verankert. Das Leid der Tiere wird weiter billigend in Kauf genommen.

 

Positiv am heutigen Bundesratsentscheid zur Tierschutztransportverordnung bleiben lediglich einige marginale Verbesserungen, wie die Tatsache, dass Verstöße gegen Lüftungs- und Temperaturvorgaben als Ordnungswidrigkeit behandelt werden sollen. Die Temperaturregelungen wurden verschärft, gehen aber nicht weit genug: Zwar sollen Tiere bei über 30 Grad nun nicht länger als viereinhalb Stunden transportiert werden, aus Tierschutzsicht ist ein Transport bei diesen extremen Temperaturen jedoch gänzlich abzulehnen.

Die heutige Abstimmung ist ein weiterer Tiefpunkt in der Debatte zu Tiertransporten.“

 

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210625_Kommentar Tiertransport-VO_Bundes
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Tierquälerische Haltungsbedingungen bei Schweinen

Deutscher Tierschutzbund Landestierschutzverband Niedersachsen e.V.       27.05.2021

 

Die Kontrollsysteme in der Tierhaltung versagen in Niedersachsen weiterhin:

Erneute schockierende Zustände in der Schweinhaltung.

 

Erneut wurde in Niedersachsen erschütterndes Bildmaterial aus einem Schweinemastbetrieb veröffentlicht. Wieder hat eine Tierschutzorganisation - und nicht die verantwortliche Behörde - auf die strafbaren Handlungen in Umgang mit Tieren die entsprechenden Hinweise geliefert.

 

Es wurden wieder massive Missstände und Straftaten dokumentiert:

Schweine mit entzündeten und blutigen Verletzungen und großen Abszessen, die offensichtlich nicht behandelt und versorgt wurden. Tote Schweine, die in den Buchten liegen und Schweine, die am Ende ihrer Kräfte sind. Dazu Schweinebuchten, die überbelegt sind.

Die Tiere wurden auf brutalste Art und Weise durch Untätigkeit des Schweinehalters misshandelt!

 

Dazu Dieter Ruhnke, Vorsitzender des Landestierschutzverbandes Niedersachsen: „Bereits 2017 wurde durch eine Studie der Tierärztlichen Hochschule (TiHo) festgestellt, dass unzählige Schweine bereits während der Zucht und Mast qualvoll verenden und auch nicht sachgerecht getötet wurden. Man weiß also spätestens seit 2017 um die Missstände. Die bisher offengelegten Straftaten der Tierquälerei in der niedersächsischen Tierhaltung sind nur die Spitze des Eisberges und können nicht mehr Einzelfälle dargestellt werden.“

 

Trotz der Studie der TiHo wird in Niedersachsen nach wie vor durch die Tierschutzbehörden lediglich „risikoorientiert“ kontrolliert, da aus der bisherigen Sicht der Ministerin Frau Otte-Kinast vermehrte Kontrollen keine anderen Ergebnisse erbringen würden.

„Der wiederholte Fall der tierquälerischen Haltungsbedingungen von Schweinen zeigt, dass wir in Niedersachsen bei den Tierschutzkontrollen noch keinen Schritt weitergekommen sind“, so Ruhnke.

 

Aus Sicht des Landestierschutzverbandes wurden wieder einmal aus Profitgier Tiere gequält. Die Tiere werden ausgebeutet. Die Behandlung von Verletzungen und Krankheit kosten Geld, schmälern die Gewinnmarge und bleiben dadurch unversorgt.

„Dieser Umgang mit Lebewesen ist auf Verrohung der Tierhalter, aber auch auf die geringen Kontrollintervalle der Tierschutzbehörden zurückzuführen“, so Ruhnke.

 

Link mit näheren Informationen:

https://www.tierschutzbuero.de/der-standard-ist-tierquaelerei/#video?utm_source=email&utm_medium=newsletter&utm_content=content&utm_campaign=05_2021_Schweinemas


Tiertransporte nach Marokko

 Pressemeldung

 

Deutscher Tierschutzbund Landestierschutzverband Niedersachsen e.V.

 

27.05.2021

 

Landkreise Aurich und Emsland fallen der Ministerin beim Exportverbot für Rindertransporte nach Marokko in den Rücken

 

Die Verwaltungsgerichte (VG) Oldenburg, Osnabrück und das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg haben mit ihren Entscheidungen die tierquälerischen Transporte von trächtigen Rindern zugelassen.

 

Dass die Gerichte das Transportverbot kippten, kam für den Landestierschutzverband nicht unerwartet. Denn in allen bisherigen Entscheidungen wurde darauf hingewiesen, dass eine allgemeine Erlassregelung – wie auch in diesen Fällen - mit einer abstrakten Gefährdung für die Tiere keinen Grund darstellt, die Abfertigung zu verweigern. Stets wurde die Prüfung der konkreten Gefährdung der Tiere im Einzelfall eingefordert, die durch die Landkreise hätten erbracht werden können, aber nicht wurden!

 

Dazu Dieter Ruhnke, Vorsitzender des Landestierschutzverbandes Niedersachsen: „Auch den Landkreisen liegen eine Vielzahl von Berichten, Dokumentationen, Stellungnahmen und Rechtsgutachten vor, die es diesen ermöglicht hätte, die seitens der Gerichte geforderte konkrete Gefahr im Einzelfall mit nachprüfbaren Quellenangaben zu begründen Diese Unterlagen sind bereits auch Bestandteil des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlamentes zum Tierschutz bei Transporten inner- und außerhalb der EU (ANIT).“

 

Statt sich mit der Rückendeckung der Ministerin nun dafür einzusetzen, dass der tierquälerische Transport, die Haltung und Schlachtung für die betroffenen Tiere verhindert wird, bestätigten die Landkreise vor Gericht, dass man geprüft und alles für gut befunden hätte. Der Aussage der Landkreise zufolge seien die Transporte nur deswegen nicht abgefertigt worden, weil das Ministerium von Otte-Kinast dies untersagt hat. In beiden Verfahren wurden durch die Richter auch nur die vorgelegten Fahrtenbücher bewertet, aber nicht geprüft, ob letztendlich alle erforderlichen Überprüfungen seitens der Landkreise nach geltender EU-Transportverordnung durchgeführt worden sind.

 

Es wurden quasi durch die Landkreise Fakten geschaffen und die Absicht der Ministerin, Tiertransporte in außereuropäische Drittländer zu verhindern, untergraben. Nach den VG Beschlüssen wurden sofort die Genehmigungen zum Transport erteilt und nicht erwägt Beschwerde beim OVG einzulegen, diese musste sogar durch das Ministerium angewiesen werden.

 

Ruhnke ergänzt: „Obwohl im Jahr 2015 der EuGH entschieden hat, dass die Transportvorschriften der EU bis zum Bestimmungsort in einem Drittland anzuwenden sind, wurden durchgehend Tierschutzverstöße auf diesen Transporten und in den Zielländern dokumentiert. In Kenntnis dieser nachgewiesenen Verstöße werden Tierexporte durch die Amtstierärzte der Landkreise Aurich und Emsland weiterhin genehmigt - obwohl sie als Amtstierärzte in der Garantenpflicht stehen Gefahren für die Tiere nach dem Tierschutzgesetz abzuwehren und auch durch Tierärzteberufsordnung zum Schutz der Tiere verpflichtet sind.“

 

Die Exporteure und Zuchtverbände werden sich weiterhin auf die rechtlichen Lücken und fehlerbehafteten Prüfungen der Behörden in Aurich und Emsland stützen, um ihr scheinbares Recht auf Transporte durchzusetzen. Dazu fordert Ruhnke:“ Um diese niedersächsischen Schlupflöcher zu schließen, fordern wir die Ministerin auf, ein Exportverbot in tierschutzrechtliche Hochrisikostaaten durch den Bund zu forcieren und den Landkreisen in Niedersachsen den Umfang der Abfertigungskontrollen im Detail vorzuschreiben, damit die nationalen und europäischen Rechtsvorschriften für den Export von Tieren umfassend durchgesetzt und alle durch die Landkreise vorgenommenen Überprüfungen dokumentiert und nachgewiesen werden.“

 


Erlass gekippt: Tiertransport nach Marokko findet statt

Gemeinsame Pressemeldung Deutscher Tierschutzbund und Landestierschutzverband Niedersachsen e.V.

12.05.2021

 

Erlass gekippt: Tiertransport nach Marokko findet statt

 

Tierschutzbund fordert Klöckner zum Handeln auf

 

Nachdem das Verwaltungsgericht in Oldenburg am Montagabend entschied, dass ein Transport von rund 300 Rindern nach Marokko nun doch abgefertigt werden muss, fordert der Deutsche Tierschutzbund Bundeslandwirtschaftsministerium Julia Klöckner zum sofortigen Handeln auf. Nach einem Appell des Tierschutzbundes und seiner Landesverbände in Niedersachsen und Bayern untersagte die niedersächsische Agrarministerin Barbara Otte-Kinast den Transport zunächst per Erlass. Das Verwaltungsgericht jedoch gab der Klage des Transportunternehmens statt. Der Landkreis Aurich muss den Transport abfertigen.

 

Dass das Gericht den Erlass kippte, kam für die Tierschützer nicht unerwartet. Denn in allen vorhergehenden Gerichtsentscheidungen wurde darauf hingewiesen, dass eine allgemeine Erlassregelung – wie in auch in diesem Fall - mit einer abstrakten Gefährdung für die Tiere keinen Grund darstellt, die Abfertigung zu verweigern. Stets wurde die Prüfung der konkreten Gefährdung der Tiere im Einzelfall eingefordert. „Auch steht Frau Otte-Kinast keine Kompetenz zu, Änderungen und Regelungen zu treffen, die dem Bund vorbehalten sind“, sagt Dieter Ruhnke, Vorsitzender des Landestierschutzverbands Niedersachsen. Das habe auch das Ministerium in Hannover gewusst. „Durch den Erlass konnte man dem öffentlichen Druck ausweichen. Nun schlägt man die Hände über dem Kopf zusammen und ruft: Wie konnte das passieren?“ Hinzu kommt, das Otte-Kinast sich im Bundesrat am 12. Februar 2021 gegen die Aufforderung an die Bundesregierung auf ein generelles Verbot von Tiertransporten in bestimmte Drittländer hinzuwirken und die Transportdauer auf maximal acht Stunden zu begrenzen ausgesprochen und dagegen gestimmt hat. „Dies stellt den gekippten Erlass ad absurdum“, so Ruhnke.

 

„Alle, die sich für ein Ende der tierquälerischen Transporte stark gemacht haben, müssen wieder einmal machtlos zusehen, wie man hunderte Tiere in Leid und Tod schickt. Die Zuchtverbände und Transportunternehmen hingegen, die ganz gezielt Gesetzeslücken und die fehlerbehaftete Abfertigungspraxis nutzen, lachen sich vermutlich ins Fäustchen“, sagt Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. „Die Händler nehmen Tierleid billigend in Kauf, sind gewissenlos und profitgierig. Die Bundesregierung muss ihnen einen Riegel vorschieben! Es braucht ein generelles Verbot von Tiertransporten in bestimmte Drittländer – das muss Bundesministerien Julia Klöckner jetzt in Angriff nehmen. Sie darf die Länder nicht länger allein lassen und ihnen die Verantwortung zuschieben. Klöckner muss außerdem die EU-Kommission noch stärker in die Pflicht nehmen, damit diese endlich ein EU-weites Verbot umsetzt.“

 


Ein aufrüttelndes Video

01.05.2021


Bundesweite Petition Haustierabschuss, Fuchsjagd: Keine Jagd ohne vernünftigen Grund!

Liebe Mitgliedsvereine,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

  • mehrere Tierschutzorganisationen, darunter auch der Deutsche Tierschutzbund, habe eine gemeinsame Kampagne "Keine Jagd ohne vernünftigen Grund" gestartet.
  • Fuchsjagd: Jäger töten und entsorgen jedes Jahr über 400.000 Füchse
  • Vogeljagd: Deutsche Jäger töten über zwei Millionen Vögel pro Jahr
  • Haustierjagd: Abschuss von Hunden und Katzen im Rahmen des Jagdschutzes

 unter dem Link <www.stopkilling.info> finden Sie umfassende Informationen.

 Zusätzlich wurde eine bundesweite Petition gestartet:

„Für Jagdgesetze zuständige Ministerien: Stop killing: Keine Jagd ohne vernünftigen Grund!"

 http://chng.it/7hzPh7S92M

 

Wir bitten Sie erneut mobil zu machen und die Petition auf Ihren Social Medias zu teilen und auch aktiv zu bewerben!

 

Mit den besten Grüßen

Dieter Ruhnke

 02.05.2021



Kommentar und Gedanken zu den niedersächsischen Wolfsabschüssen

Deutscher Tierschutzbund Landestierschutzverband Niedersachsen e.V.

25.04.2021

 

Die Rechtstaatlichkeit, der Artenschutz, die Weidetierhalter, die Wolfsfreunde und letztendlich die streng geschützte Art „Wolf“ sind im Augenblick die Verlierer.

 

Und wieder wurde ein weiblicher Wolf im Alter von 1-2 Jahren durch einen Jäger geschossen. Diesmal aus dem Rudel bei Burgdorf (Region Hannover). Auch in diesem Fall ist es nach aktuellem Stand wahrscheinlich, dass erneut ein Wolf geschossen wurde, der nicht für Nutztierrisse verantwortlich ist.

 

Wie bereits in den bekannt gewordenen Abschussgenehmigungen sieht auch diese Ausnahmegenehmigung vor, wenn die Identifizierung der für die Rissvorfälle verantwortlichen Wölfe nicht zweifelsfrei möglich ist, dass jeder Wolf geschossen werden kann, der sich im räumlichen Zusammenhang zu den zurückliegenden Vorfällen aufhält - in der Hoffnung, man tötet irgendwann den Richtigen!

 

Vor diesem Hintergrund bewahrheitet sich die bereits 2019 geäußerte Befürchtung des Landestierschutzverbandes Niedersachsen, dass die Jagd auf den Wolf in Niedersachsen mit Billigung von Umweltminister Lies vorangetrieben wird. Zumal weitere Abschussgenehmigungen dieser Art in Niedersachsen völlig intransparent und flächendeckend ausgesprochen wurden. Darüber hinaus wird dem mündigen Staatsbürger die gesetzliche Möglichkeit zur Einsicht in das Erlaubnisverfahren durch Herrn Lies verweigert.

 

Inwieweit derartige Ausnahmegenehmigungen geltendem Recht entsprechen bleibt fraglich. Zumal Begriffe wie „räumlicher und zeitlicher Zusammenhang“ sowie „ernste wirtschaftliche Schäden“ nicht näher konkretisiert wurden. Die gesamten Ausnahmegenehmigungen sowie der Abschuss selber können nicht überprüft werden, da eine Einsichtnahme in die Aktenvorgänge seitens der Genehmigungsbehörden verweigert wird.

 

Auch der schwache Hinweis auf einen Gesamtschaden von 9.260,-€ in einem Zeitraum von ca. 1 ½ Jahren kann sicherlich nicht die Entnahme zweier Wölfen aus dem Burgdorfer Rudel zur Vermeidung ernsthafter wirtschaftlicher Schäden rechtfertigen. Wobei in Frage gestellt werden muss, ob das arttypische Verhalten des Wolfes, nämlich Jagd nach Beute, tatsächlich ein Problem ist.

 

Die Rechtstaatlichkeit, der Artenschutz, die Weidetierhalter, die Wolfsfreunde und letztendlich die streng geschützte Art „Wolf“ selber stehen allesamt als Verlierer da:

Herr Lies ist nicht - und war es auch nie - daran interessiert, die Naturschutzinteressen durch Dialog, Information, Weiterbildung und Unterstützung in Einklang zu bringen. Stattdessen wurde seit 2019 die Strategie verfolgt, die Tötung von Wölfen zu vereinfachen.

 

Die Weidetierhalter sind auf diesen Zug aufgesprungen und stehen jetzt vor dem Dilemma, dass die Förderung des Landes zum Herdenschutz weiterhin auf niedrigstem Niveau stagniert und auch keine Erhöhung zu erwarten ist. Wenn sie Probleme mit einem Wolf haben, so die Lesart des Umweltministeriums, können sie ja die Tötung des Wolfes beantragen.

 

Auch durch die Tötung von Wölfen wird sich die Situation der Weidetierhalter nicht verändern. Sie sind weiterhin nach den Rechtsvorschriften der Tierschutznutztierhaltungsverordnung verpflichtet, ihre Tiere gegenüber Beutegreifern zu schützen. Getötete Wölfe erzeugen ein Vakuum, das letztendlich einen Sog für die Ansiedlung neuer Wölfe erzeugt. So besteht auch die Gefahr, dass der Herdenschutz engagierter Weidetierhalter durch zerschossene Rudelstrukturen gefährdet wird.

 

Herr Lies hat es verstanden, bei den Weidetierhaltern den Eindruck zu erwecken, dass kein Herdenschutz notwendig ist und auch mangelhafter Schutz toleriert wird, weil man einen „Problemwolf“ töten kann. Lies zeigt sich sichtlich stolz, durch den Abschuss streng geschützter Kreaturen Handlungsfähigkeit bewiesen zu haben.

Diese Handlungsweise ist an Armseligkeit nicht zu überbieten!

 

In jedem Fall entlässt dieses Vorgehen die Tierhalter langfristig nicht aus der Verantwortung, für den Herdenschutz zu sorgen und degradiert den Jäger zum „Schädlingsbekämpfer“. Wobei der „Schädling“ in diesem Fall ein europaweit streng geschütztes Tier ist.

 

Fakt ist aber: Die Tötung von Wölfen ist kein Ersatz für Herdenschutzmaßnahmen und wäre somit keine Lösung, wenn man zukünftig nicht mit einer generellen Bejagung liebäugelt. Ein flächendeckender Herdenschutz ist erwiesenermaßen das wirksamste Mittel, um Übergriffe auf Nutztiere vorzubeugen. Zudem braucht es endlich eine Weidetierprämie in Niedersachsen, um die für die Landschaftspflege und den Naturschutz so wichtigen Leistungen der Weidetierhalter angemessen zu honorieren.

 

Mindestens ebenso bemerkenswert ist jedoch, dass sich Jagdscheininhaber als willfährige Helfer bereit erklären, auch streng geschützte Tiere, für die keine direkte Genehmigung vorliegen, zu schießen. Streng geschützte Tiere ohne reale Möglichkeit der Individualisierung und damit auch ohne Zuordnung zum problematischen Verhalten zu töten, stellt das jagdliche Wissen des Jagdscheininhabers in Frage.

 

Mit dem Erhalt des Jagdscheines entsteht die Verpflichtung zur waidgerechten Jagd. Die Waidgerechtigkeit kann als die Summe der rechtlich bedeutsamen, allgemein anerkannten geschriebenen und ungeschriebenen Regeln definiert werden, die bei der Ausübung der Jagd als „Waidmännische Pflichten“ zu beachten sind.

 

Dazu hat sich der Deutsche Jagdverband eindeutig positioniert1:

„Würde z.B. Wild beschossen, dass nicht vorher angesprochen wurde (Anmerkung: eindeutig identifiziert), so wäre eine ungeschriebene Regel der Waidgerechtigkeit verletzt, auch wenn das Stück (Anmerkung: das Wildtier) mit einem sauberen Schuss getroffen worden wäre und sich die Erlegung als sachgerecht erwiese. Denn unter dem Tierschutz- bzw. Umweltaspekt ist das Ansprechen unabdingbare Voraussetzung für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd“.

 

Das Töten ohne Betäubung ist nach dem Tierschutzgesetz nur in Ausnahmefällen oder anlässlich der waidgerechten Jagdausübung erlaubt. Im Kommentar zum Tierschutzgesetz (Hirt, Maisack, Moritz, 3.Auflage, Randn. 17 zu § 17) wird zum Begriff der Waidgerechtigkeit ausgeführt: „Die Grundsätze der Waidgerechtigkeit richten sich weniger nach Herkommen und tatsächlicher Verbreitung als vielmehr nach dem sittlichen Gehalt des Jagdrechtes und nach der Natur- und Tierschutzfunktion, die die Jagd heute hat. Die Waidgerechtigkeit muss dem Geist der Gegenwart und dem neuzeitlichen Zug des Jagdwesens zur Vorherrschaft des Natur- und Tierschutzes, die allein die Daseinsberechtigung des Waidwerks in der Jetztzeit zu rechtfertigen vermag, entsprechen.“

 

Mit dem Abschuss von nicht eindeutig identifizierbaren Wölfen wird die Daseinsberechtigung der Jagd bei derart gravierenden Verstößen gegen die Grundsätze der Waidgerechtigkeit in Frage gestellt.

 

Dieter Ruhnke

Vorsitzender

 

Pressemeldung 22.04.2021

Tiertransport aus Bayern nach Marokko verhindern Deutscher Tierschutzbund fordert Moratorium

Tiertransport aus Bayern nach Marokko verhindern
Deutscher Tierschutzbund fordert Moratorium
Angesichts eines geplanten Transports von 25 hochträchtigen Kühen aus Bayern nach Marokko schlägt der Deutsche Tierschutzbund gemeinsam mit seinen Landesverbänden in Bayern und Niedersachsen Alarm. Weil es trotz der Erlasse einzelner Bundesländer nach wie vor Schlupflöcher gibt, die Transporte unter tierschutzwidrigen Bedingungen in Drittländer ermöglichen, appelliert der Verband an Bundesministerin Julia Klöckner: Diese müsse ein sofortiges Moratorium für sämtliche Transporte dieser Art verhängen.
„Als für den Tierschutz zuständige Bundesministerin muss Julia Klöckner ein sofortiges Moratorium für sämtliche Transporte aus Deutschland in Drittstaaten verhängen. Das gebietet das Staatsziel Tierschutz. Der Transport der Kühe von Bayern nach Niedersachsen und weiter nach Marokko darf nicht stattfinden. Das Moratorium muss bestehen bleiben, bis ein EU-weites Verbot beschlossen und ausgesprochen wird“, fordert Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. „Das aktuelle Beispiel zeigt auf erschreckende Weise, dass bayerische Rinder dank eines Schlupflochs weiter in Drittstaaten gekarrt werden dürfen – obwohl ihnen spätestens nach Verlassen der EU-Grenze Qualen und Leid bevorstehen“, ergänzt Ilona Wojahn, Vorsitzende des Deutschen Tierschutzbundes Landesverband Bayern. Deshalb sei auch die niedersächsische Agrarministerin Barbara Otte-Kinast dringend aufgefordert, sich persönlich dafür einzusetzen, dass dieser und weitere Exporte von Tieren in Drittländer ohne tierschutzgerechte Mindeststandards verhindert werden.“ Dieter Ruhnke, Vorsitzender des Landestierschutzverbands Niedersachsen, macht deutlich: „Indem Niedersachsen Transporte in Drittländer weiterhin abfertigt, werden alle politischen Bemühungen, solche Tiertransporte zu verhindern, zunichtegemacht. Dieses Vorgehen widerspricht auch der Entschließung des Bundesrates vom 12. Februar, die Bundesregierung aufzufordern, diese Transporte zu verbieten, der auch das Land Niedersachsen zugestimmt hat.“


Niedersachsen bietet Schlupfloch
25 hochträchtige Kühe will der Rinderzuchtverband Oberfranken e.V. in Bayreuth in den kommenden Tagen in das Viehmarktzentrum in Aurich-Schirum transportieren. Nach der Quarantäne in Aurich sollen die Tiere, als neuer Transport abgefertigt, ins Ausland verbracht werden. Endziel ist Marokko. Weil sich das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz seit Jahren bemüht, Tiertransporte in eine Reihe von Drittländern – darunter auch Marokko - zu unterbinden, wählen Zuchtverbände und Händler nun den Umweg über andere Bundesländer - darunter auch Niedersachsen. Bayern selbst hat keine rechtliche Handhabe, gegen den Transport vorzugehen, weil es sich von Bayern nach Niedersachsen um einen innerstaatlichen Transport handelt. Das Bayerische Verwaltungsgericht hatte im Januar 2021 entschieden, dass nur die Behörde, die den Transport in ein Drittland abfertigt, entscheiden darf, ob dieser den Rechtsvorgaben entspricht.


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210422_Tiertransport Marokko.pdf
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Erinnerung an Petition zum Hauskatzenabschuss

Liebe Mitgliedsvereine,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

wir wollen an die übersandte Petition zum Hauskatzenabschuss erinnern. Die erforderlichen 5.000 Mitzeichnungen sind bereits erreicht, aber wir wollen noch einmal nachsetzen und versuchen 10.000 und mehr Mitzeichnungen in Niedersachsen bis zum 19.04.2021 zu erreichen. Eine entsprechende hohe Anzahl von Mitzeichnungen erhöht den Druck auf die verantwortlichen Fachpolitiker.

 

https://www.navo.niedersachsen.de/navo2/portal/nipetition/0/publicviewpetition?id=58

 

In diesem Zusammenhang haben leider noch nicht alle Vereine davon Gebrauch gemacht die Abgeordneten des Landtages für das Einzugsgebiet des Tierschutzvereines und die Fachpolitiker anzuschreiben.

 

https://www.landtag-niedersachsen.de/plenum-ausschuesse-gremien/ausschuesse/ausschuss-fuer-ernaehrung-landwirtschaft-und-verbraucherschutz/

 

Jedes Anschreiben erhöht den Druck auf die Fachpolitiker*Innen.

Wir haben in diesem Jahr am 12.09.2021 Kommunalwahl in Niedersachsen und am 26.09.2021 Bundestagswahl. Merken Sie in Ihren Anschreiben und Anfragen an die Abgeordneten an, dass Ihre Antwort zur Entscheidungsfindung für die anstehenden Kommunal- und Bundestagswahlen an die Wahlberechtigten Mitglieder Ihres Vereines weitergeleitet wird.

 

Mit den besten Grüßen

Dieter Ruhnke

 

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Gesetzestext Änd NJagdG.pdf
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2021 03 08 Offener Brief Otte-Kinast.pdf
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FINDEFIX feiert Jubiläum

40 Jahre Haustierregister

des Deutschen Tierschutzbundes 

Das erste Haustierregister Deutschlands wird 40. Anlässlich des Jubiläums blickt der Deutsche Tierschutzbund auf dessen Geschichte zurück und erinnert Tierhalter daran, wie wichtig die Kennzeichnung und Registrierung des tierischen Familienmitglieds ist. Das mittlerweile als FINDEFIX bekannte Register des Deutschen Tierschutzbundes vereinte in den vergangenen Jahrzehnten hunderttausende verschwundene Haustiere wieder mit ihren Besitzern. Dies entlastet nicht nur Tierheime - auch im Kampf gegen den illegalen Tierhandel sind Kennzeichnung und Registrierung unerlässlich.

„Tiere können uns nicht sagen, ob sie eine liebevolle Familie haben, die gerade verzweifelt nach ihnen sucht. Ein Haustierregister, bei dem die Besitzer das gekennzeichnete Tier angemeldet haben, hingegen schon“, sagt Daniela Rohs, Leiterin von FINDEFIX, dem Haustierregister des Deutschen Tierschutzbundes. In Zeiten des Corona-bedingten Haustierbooms, der sich auch bei FINDEFIX mit 15 Prozent mehr Neuregistrierungen bemerkbar macht, sei es wichtig, an die Registrierung zu erinnern: „Vor allem den vielen frischgebackenen Ersttierhaltern, die ihr Tier noch nicht angemeldet haben, wollen wir die Registrierung ans Herz legen. Ein Tier ist schneller verschwunden, als man meint. Und ohne FINDEFIX hätten viele Haustierbesitzer ihre verlorenen Lieblinge niemals wiedergesehen."

 

Deutschlands ältestes Register

Der Tierschutzbund rief das älteste Haustierregister Deutschlands 1981 ins Leben. In erster Linie war dies eine Reaktion auf damals verbreitete Tierdiebstähle durch kriminelle Versuchstierhändler. Schon von Beginn an sollte also auch der illegale Tierhandel eingedämmt werden. Da Tierdiebe Halsbänder und Marken leicht entfernen konnten, war eine sicherere und unverwechselbare Kennzeichnung der Tiere nötig. Nachdem man die ersten zehn Jahre auf Tätowierungen setzte, verbreitete sich ab 1991 die heute noch übliche Methode, Tiere mit einem Mikrochip zu kennzeichnen. Dafür injiziert der Tierarzt dem Tier einen reiskorngroßen Transponder mit Mikrochip unter die Haut. Anhand der auf dem Chip gespeicherten 15-stelligen Nummer kann ein verlorenes Tier seinem Besitzer schnell und einfach zugeordnet werden. Voraussetzung für die Wiedervereinigung durch FINDEFIX ist, dass der Halter das Tier mit Chipnummer online auf www.findefix.com oder postalisch per Formular angemeldet hat.

 

Zum Glück wieder zurück – Dank des Tierschutz-Netzwerks

Seit 2017 nennt sich das Register der Tierschutzbundes FINDEFIX. Als Dachverband der deutschen Tierheime und Tierschutzvereine verfügt der Tierschutzbund über ein großes Netzwerk, das bei der Suche und Rückvermittlung verlorener Tiere hilft. Auch im Urlaub sind registrierte Tiere heute geschützt, da sich FINDEFIX mit anderen Registrierdiensten weltweit austauscht. Eine Chronik zum 40-jährigen Jubiläum ist unter www.findefix.com/ueber-uns/40-jahre-haustierregister einsehbar. 

Seit 40 Jahren finden verlorene Tiere dank FINDEFIX zurück in ihre Familien.

 

Mit der Anmeldung bei FINDEFIX erhalten Hundebesitzer auch eine grüne Halsband-Plakette mit FINDEFIX-Rufnummer als Fundhilfe.

 



Feiern Sie ein tierfreundliches Osterfest

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Hauskatzenabschuss Petition

Liebe Mitgliedsvereine,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

wir hatten Ihnen vor einiger Zeit die angehängte Presemeldung und eine offenen Brief übersandt, die auf die beabsichtigte Erweiterung des Hauskatzenabschusses hinweisen.

Es wurde eine Petition beim niedersächsischen Landtag eingereicht, mit der man die Streichung des Hauskatzenabschusses aus dem Jagdgesetz erreichen möchte.

Mit dem nachfolgenden Link können Sie die Petition einsehen und mitzeichnen.

https://www.navo.niedersachsen.de/navo2/portal/nipetition/0/publicviewpetition?id=58

 

Es müssen mindestens 5.000 Bürger*innen aus Niedersachsen mitzeichnen, damit die Petition in die parlamentarischen Beratungen eingeschleust und durch den zuständigen Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beraten werden muss.

Die Mitzeichnungsfrist läuft am 19.04.2021 aus. Bis dato haben erst 24 Personen mitgezeichnet. Es ist zwingend erforderlich, dass Sie mit Ihrem Verein mobil machen und die Petition nicht nur auf Ihren Social Medias teilen, sondern auch aktiv bewerben und immer wieder bis zum Ende der Frist daran erinnern.

 

Wir unterstützen diese Petition!

 

Mit den besten Grüßen

Dieter Ruhnke

März 2021


Offener Brief an Ministerin Barbara Otte-Kinast: Elterntierschutz - Jagdschutz

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2021 03 08 Offener Brief Otte-Kinast-1.p
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Pressemeldung

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23.02.2021

Tierschutzbund kritisiert fehlende Haltungsvorgaben für Puten

Anlässlich einer heute in Österreich vorgestellten Studie zur tierschutzkonformen Haltung von Mastputen, kritisiert der Deutsche Tierschutzbund, dass es in Deutschland noch immer keine Vorgaben für die Haltung dieser Tiere gibt.

 

„Dass gesetzliche Haltungsvorgaben für Puten schlichtweg nicht existieren, ist angesichts eines Staatsziels Tierschutz im Grundgesetz unvorstellbar“, kritisiert Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. „Die Bundesregierung hat ihre Verantwortung bisher gekonnt ignoriert, rechtlich bindende Angaben für eine tierschutzgerechte Haltung von Puten vorzugeben. Dem Versprechen im Koalitionsvertrag, dass man Lücken im Ordnungsrecht schließen wolle, sind bis heute – kurz vor Ende der Legislaturperiode – keine Taten gefolgt.“

 

Freiwillige Vereinbarungen unzureichend

 

Der Deutsche Tierschutzbund weist darauf hin, dass freiwillige Vereinbarungen, die sich die Geflügelbranche selbst auferlegt, keine gesetzlichen Regelungen ersetzen können. „Eine Bundesministerin, die sich darauf verlässt, dass die Branche selbst für eine tierschutzgerechte Haltung sorgt, macht den Bock zum Gärtner“, so Schröder. Die vorhandenen freiwilligen Vereinbarungen seien schlichtweg nicht ausreichend. So haben die Tiere bei einer Besatzdichte von knapp drei Hähnen bzw. fünf Hennen pro Quadratmeter Stallfläche zu wenig Platz. Angaben zur Strukturierung der Ställe und zu Beschäftigungsmaßnahmen sind mangelhaft und ungenau.

 

Voraussetzungen für tierschutzgerechte Putenhaltung

Aus Sicht des Deutschen Tierschutzbundes müssen verpflichtende gesetzliche Vorgaben sicherstellen, dass Puten ihre arteigenen Bedürfnisse ausleben können. Dies gelingt nur durch mehr Platz sowie Möglichkeiten für die Puten, „aufzubaumen“, das heißt, erhöhte Sitzplätze einzunehmen. Wenn weniger Puten auf derselben Fläche gehalten werden, würde dies zudem die Durchfeuchtung und Verschmutzung der Einstreu verringern, die bei den Tieren immer wieder zu schmerzhaften Entzündungen an Füßen und Brust führt und Atemwegsinfektionen begünstigt. Dem oft massiven Federpicken müsste man zusätzlich durch Strukturierung, Beschäftigungsmaterial und Zugang zu einem Außenklimabereich entgegenwirken. Durch deutlich verbesserte Haltungsbedingungen könnte unter Umständen auch auf das Schnabelkürzen verzichtet werden, das derzeit routinemäßig durchgeführt wird, um die Pickschäden zu begrenzen. Ebenso sollte der Gesetzgeber für alle tierbetreuenden Mitarbeiter eine ausreichende Sachkunde sowie eine häufige Kontrolle der Tierbestände vorschreiben.

 

Hinweis an die Redaktionen: Mehr Informationen zur österreichischen Studie finden Sie hier: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210222_OTS0083/aviso-online-pressekonferenz-studie-zur-tierschutzkonformen-putenhaltung-tierschutzminister-fordert-eu-mindeststandards


Tierschutzwidrige Langstreckentransporte

Obwohl viele Bundesländer in Erlassen Verbote für Tiertransporte in bestimmte Drittstaaten formuliert haben und sich immer mehr Veterinärämter weigern, diese Transporte abzufertigen, gehen die Langstreckentransporte weiter. So entschied vergangene Woche der Verwaltungsgerichtshof Mannheim im Eilverfahren, dass Kälbertransporte aus Baden-Württemberg trotz des Ende 2020 vom Ministerium für Ländlichen Raum erlassenen Verbots abgefertigt werden dürfen. Zur bundesweiten Lage kommentiert Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes:

 

„Dass immer mehr Bundesländer im vergangenen Jahr Tiertransporte in bestimmte Drittstaaten per Erlass untersagt haben, war dringend notwendig und ein wichtiger, Mut machender Schritt.

 

Manche der hart erkämpften Erlasse, die tierquälerische Transporte verhindern sollen, haben vor Gericht allerdings keinen Bestand. Nicht deshalb, weil die Transporte gesetzeskonform wären, sondern etwa aufgrund von Formfehlern oder weil den jeweiligen Veterinärämtern die Zuständigkeit abgesprochen wird. Bundesländer wie Veterinärämter stoßen in ihren Begründungen, um Transporte abzulehnen, an juristische Hürden. Transportunternehmen und Zuchtverbände hingegen nutzen Gesetzeslücken, um ihr vermeintliches Recht auf Transporte durchzufechten. In der Folge müssen Veterinärämter Langstreckentransporte abfertigen, obwohl klar ist, dass diese in der Regel weder mit dem Tierschutzgesetz noch mit EU-Recht vereinbar sind.

 

Darin zeigt sich das Dilemma einer fehlenden bundesweiten Regelung! Der Bundesrat hat erfreulicherweise in seiner Sitzung vom 12. Februar die Bundesregierung aufgefordert, ein grundsätzliches Verbot von Tiertransporten in bestimmte Drittstaaten zu prüfen. Die Bundesregierung ist nun an der Reihe, schnellstmöglich Gesetzeslücken zu schließen und rechtskonforme Verhältnisse bei den Lebendtiertransporten herzustellen.“

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Pressestelle

Deutscher Tierschutzbund e.V.

In der Raste 10

D-53129 Bonn

Tel: +49-(0)228-6049624

Fax: +49-(0)228-6049641

E-Mail: presse@tierschutzbund.de

22.02.2021

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210223_Fehlende Haltungsvorgaben für Put
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Neujahrsanschreiben des Landesverbandes

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Neujahrsanschreiben 2021.pdf
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