Infos des Dachverbandes 2020

Ernüchterung - Haltung von Zuchtsauen in Kastenständen geht weiter

Pressemeldung

Deutscher Tierschutzbund Landestierschutzverband Niedersachsen e.V.

05.07.2020

 

Ernüchterung - Haltung von Zuchtsauen in Kastenständen geht weiter

 

Die Landesregierung Niedersachsen hat im Rahmen der 7. Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung zugestimmt, dass die grausame Kastenstandhaltung von Zuchtsauen weitere acht Jahre andauern wird. Als sogenannten Erfolg wurde seitens der Regierenden hervorgehoben, dass nach dieser Übergangsfrist ein Systemwechsel vom Kastenstand hin zur Gruppenhaltung der Sauen erfolgen würde.

 

Der vom Bundesrat verabschiedete “Kompromiss“ hat mit Tierschutz nichts zu tun! Entgegen der Forderungen des deutschen Ethikrates und trotz des Protestes von Tier-, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen sowie hunderttausender Bürger*Innen werden Muttersauen für weitere acht, im Abferkelbereich sogar für fünfzehn Jahre, in die tierschutz- und auch rechtswidrigen Kastenstände gezwängt.

 

Dazu Dieter Ruhnke vom Landestierschutzverband Niedersachsen: „Das ist nur eine kleine Veränderung, aber keine Verbesserung der Haltungsbedingungen von Muttersauen. Letztendlich handelt es sich um die Legitimierung jahrzehntelanger Rechtsverstöße, denen Winkeladvokatenzüge anhaftet. Einmal mehr geht es bei einem politischen Beschluss im Tierschutz nicht um die Belange der Tiere, sondern um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweinehalter. Eine Missachtung der Judikative, wie sie deutlicher nicht sein kann“.

 

Mit der neuen Regelung wird faktisch die Umsetzungsfrist seit 1992 auf insgesamt 42 Jahre verlängert. Dies ist nicht nur mit dem Staatsziel „Tierschutz“ unvereinbar - es stellt auch die Definition der Übergangsfrist ad absurdum. Übergangsfristen sind dazu da, vormals rechtmäßige Zustände, die auf Grund einer neuen Regelung in Zukunft rechtswidrig werden würden, noch für eine angemessene Frist zu dulden, aber nicht bereits rechtswidrige Zustände durch die Hintertür zu legitimieren.

 

Der Landestierschutzverband Niedersachsen stellt jedoch fest:

 

Die höchstrichterliche Rechtsprechung, das sogenannte Magdeburger Urteil und die Entscheidung der Richter am Bundesveraltungsgericht (08.11.2016 Az. 3B11/16), wurde nicht umgesetzt.

 

die ursprünglichen Mindestvorgaben wurden nicht nur in der Hinsicht verändert, dass nun nur noch bauliche Hindernisse, nicht aber das benachbarte Schwein für das ungehinderte Ausstrecken verboten werden, sondern auch die Vorschriften, dass die Sau ungehindert aufstehen und den Kopf ausstrecken darf wurden gestrichen. Man hat insgesamt dafür gesorgt, dass die jetzt vorhandenen Kastenstände für die nächsten Jahre rechtlich unangreifbar werden.

 

Die angedachte Gruppenhaltung - mehr Platz, Liege- und Aktivitätsbereich, Rückzugsmöglichkeiten - im Deckbereich scheint ein Erfolg zu sein, aber birgt die Ernüchterung, weil die Sauen eine deutlich längere Zeit im sogenannten Wartebereich mit weniger Platz als im Deckbereich verbringen müssen. Für den Wartebereich wurden keine neuen Vorgaben wie im Deckbereich geschaffen.

 

Fazit: Es bleibt, wie es ist!

 

Ruhnke weiter: „Der Beschluss ist nicht nachvollziehbar. Ein Umbau wäre zeitlich weit früher möglich, wie in Sachsen-Anhalt seit 2015 zu beobachten ist. Hier werden in Erfüllung der Vorgaben der Gerichte die Ställe bereits umgebaut. Bereits 70 % der haben somit einen rechtskonformen Zustand hergestellt. 24 % der Betriebe haben sogar bereits auf Gruppenhaltung umgestellt“.

 

Die Kastenstandhaltung steht für die hierzulande praktizierte Schweinehaltung insgesamt. Ein Systemwechsel ist dringend erforderlich. Hier wird die noch anhängende Normenkontrollklage des Berliner Senates, der die rechtlichen Anforderungen an der Schweinhaltung für verfassungswidrig hält, vor dem Bundesverfassungsgericht für Klärung sorgen müssen.

 

 

Dieter Ruhnke

Vorsitzender

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Kastenstand

Liebe Mitgliedsvereine,

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

es geht in eine weitere Runde und wir wollen den Druck auf die neue bevorstehende Entscheidung des Bundesrates zum Kastenstand aufrechterhalten.

Den beigefügten offenen Brief an die Bundes- und Landesregierungen und Fachpoltikern zur Beendigung der Kastenstandhaltung übersenden wir Ihnen zu Ihrer Kenntnis und mit der Bitte um Veröffentlichung auf Ihrer Homepage, zur Weiterleitung in Ihren "social Media" und zur Weiterleitung an Ihre Mitglieder.

 

Der Bundesrat wird vsl. am 29.06. oder am 03.07.2020 erneut über die Änderung der Tierschutznutztierhaltungsverordnung abstimmen. Die Bundesregierung will das höchstrichterliche Urteil des Bundesveraltungsgerichtes zur Kastenstandhaltung aushöhlen, um die tierquälerischen Haltungsbedingungen weiter zuzulassen, damit die Schweinhalter keine Änderung an der Haltungsform vornehmen müssen und weiterhin am Leid der Tiere verdienen können. Hier will insbesondere unsere Landesregierung in Niedersachsen den Vorgaben der Bundesregierung zustimmen und setzt sich damit ein weiteres mal über das Recht hinweg. Das dürfen wir nicht einfach hinnehmen.

Mit den besten Grüßen

 

Dieter Ruhnke

 

 

Kräfte bündeln - landwirtschaftlich genutzte Tiere, wir sind in der Verantwortung

ist ein Zusammenschluss nachstehender Tierschutzorganisationen:

Ärzte gegen Massentierhaltung + Aktion Kirche und Tiere e. V. + Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. + Animals International + Animal Welfare Foundation e. V. + Animal Equality e.V. + AGA Nordhessen + Bürgerinitiative Lahstedt-Ilsede für Tier, Mensch und Umwelt + Compassion in World Farming + Future Food Österreich + Foodwatch International + Mensch Fair Tier + Bundesverband Tierschutz e. V. + Bund gegen Missbrauch der Tiere e. V. + Bündnis Bayrischer Tierrechtsorganisationen + Deutsche juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e. V. + Deutsches Tierschutzbüro e.V. + Deutsche Tierlobby + Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz + Förderverein des Peter-Singer-Preises für Strategien zur Tierleidminderung e. V. + Foodwatch e. V. + Landestierschutzverband Niedersachsen e. V. + Landestierschutzverband Nordrhein-Westfalen e.V. + mensch fair tier + NABU Landesverband Niedersachsen + PAN Germany + Partei Mensch Umwelt Tierschutz + PETA Deutschland e.V. + PROVIEH e. V. + Robbenzentrum Föhr + Tierrechte Nürnberg e.V. + Tierärzte für verantwortbare Landwirtschaft e. V. + VIER PFOTEN – Stiftung für Tierschutz

 

Präambel des Bündinis Kräfte bündeln:

Tiere sind empfindsame Lebewesen und keine Sachen oder Produktionsmittel. Sie können wie wir Schmerzen, Angst, Hunger, Durst fühlen. Sie haben daher ein Recht auf Leben in Würde und Unversehrtheit.

 

Artikel 20a GG weist die Verpflichtung, die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere durch Gesetzgebung und Rechtsprechung zu schützen, als Staatsziel aus. Diese Verantwortung nehmen wir sehr ernst. Uns eint die grundsätzliche Überzeugung, dass Menschen verpflichtet sind, Tiere als fühlende und soziale Lebewesen anzuerkennen und ihnen ein art- und verhaltensgerechtes Dasein zu gewährleisten.

 

Entgegen seiner Verpflichtung schützt der Staat die landwirtschaftlich genutzten Tiere jedoch NICHT!

 

Vielmehr bedient er die ökonomischen Interessen der Tiernutzer. Der Staat setzt das Tierschutzgesetz nicht um, sondern konterkariert es auf dem Verordnungsweg. Damit sich dieses undemokratische und auch unethische Vorgehen endlich ändert, bündeln wir unsere Kräfte und setzen uns in öffentlichkeitswirksamen gemeinsamen Projekten und Aktionen für ein Ende der von der Mehrheit der Bevölkerung nicht gewollten Tierausbeutung ein.

 

Auf Grundlage dieser gemeinsamen Erklärung nehmen 23 der beteiligten Organisationen in einem offenenen Brief Stellung zur beabsichtigte Änderung der NutztierhaltungsVO für die Kastenstandhaltung. Diesen haben wir als Anhang beigefügt.

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OBrief zum Ausstieg aus der Kastenstandh
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Volksbegehren Artenvielfalt

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in unserer Mitgliederversammlung am 14.03.2020 hatten wir über das Volksbegehren Artenvielfalt berichtet. Der Landestierschutzverband Niedersachsen unterstützt das Volksbegehren und auch bereits zwei unserer Mitgliedsvereine, der Tierschutzverein Edewecht und Salzgitter, zählen zu den Unterstützern.

Eine der zentralen Forderungen des Volksbegehrens wird eine Reduzierung der Tierdichte sein. Dafür ist eine Regelung einer Höchstdichte von 2 „Großvieheinheiten" pro Hektar vorgesehen. Diese Maßeinheit" steht z. B. für 2 Rinder, 1 Pferd, 320 Legehennen oder 0,1 Mastschweine.

Wir wissen um die Problematik der Massentierhaltung in Niedersachsen, die stets einher geht mit der agrarindustriellen Entwicklung - Vermaisung, Ausräumung der Landschaft, Grünlandverlust, Pestizideintrag, Gülleproblematik - all dies hängt mit derzeitigen Tierdichte zusammen und soll mit dem Volksbegehren angegangen werden!

Im Ergebnis bedeutet eine reduzierte Tierdichte weniger Leid für unsere Tiere.

 

Der Landestierschutzverband Niedersachsen geht davon aus, dass sich unsere Mitgliedsvereine der Verantwortung für unsere Umwelt und Artenvielfalt stellen und das Volksbegehren unterstützen. Dieses Volksbegehren ist auch von immenser Bedeutung für die Zukunft des Tierschutzes in Niedersachsen. Unter dem nachfolgenden Link können Sie sich als Unterstützer registrieren lassen.

 

https://www.artenvielfalt-niedersachsen.jetzt/buendnis/

 

Zusätzlich fordern wir unsere Mitgliedsvereine auf, sich an der Unterschriftensammlung zu beteiligen. Insbesondere unsere Tierheime mit Ihrem -zwar noch eingeschränkten- Besucherverkehr können hier einen großen Beitrag leisten. Dazu können Sie sich die entsprechenden Unterschriftenlisten und entsprechendes Informationsmaterial kostenlos zusenden lassen. Die dazu notwendigen Informationen sind nachfolgend aufgeführt.

 

Wir zählen auf Sie, unser Beitrag ist wichtig!

Mit den besten Grüßen

Dieter Ruhnke

Logo Volksbegehren

 

es geht los! Wir haben das Volksbegehren Artenvielfalt.Jetzt! am 29. April offiziell bei der niedersächsischen Landeswahlleiterin eingereicht; der Druck der mit ihrer Unterschrift und ihrem Dienstsiegel versehenen Unterschriftenlisten läuft. Inzwischen ist am 13. Mai das Volksbegehren im Ministerialblatt veröffentlicht worden. Etwa ab dem 5. Juni verschicken wir die Materialien. Der Gesetzentwurf mit Begründung kann hier nachgelesen werden.

 

Aufgrund der Corona-Pandemie ist das Sammeln von Unterschriften zumindest zunächst noch eingeschänkt. § 1 Abs. 5b der Corona-Verordnung der Landesregierung erlaubt für Volksbegehren zwar grundsätzlich, Veranstaltungen durchzuführen, aber dennoch sind die Möglichkeiten im öffentlichen Raum durch Abstands- und Hygieneregeln weiterhin begrenzt. Wir rufen deshalb zunächst vor allem dazu auf, im persönlichen häuslichen Umfeld der Mitglieder der Unterstützer-Organisationen und von interessierten Bürgerinnen und Bürgern, denen wir die erforderlichen Unterlagen zuschicken, Unterschriften zu sammeln. Unser Ziel ist, mit diesem ersten Schritt möglichst schnell 25.000 Unterschriften zu erreichen, die notwendig sind, um die offizielle Zulassung der Landesregierung zu erhalten. Die ausgefüllten Bögen können beim zuständigen Einwohnermeldeamt oder den lokalen Aktionsgruppen abgegeben oder an die Zentrale des Volksbegehrens zurückgeschickt werden.

 

Bestellt werden können die Unterschriftenbögen und weiteres Material kostenlos unter material@artenvielfalt-niedersachsen.jetzt Eine Liste mit den verfügbaren Materialien gibt es hier.

 

Lassen Sie uns gemeinsam für das Volksbegehren und für mehr Artenschutz in Niedersachsen werben und möglichst viele Menschen dazu bewegen, zu unterschreiben!

Wir freuen uns auf die kommenden Wochen!

 

Volksbegehren Artenvielfalt Niedersachsen

Alleestraße 36

30167 Hannover

Deutschland

 +49 [0] 511 – 91105 – 25


Neue Infos vom "Deutscher Tierschutzbund - Landestierschutzverband Niedersachsen"

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Brief_Klöckner_Pandemien_final 26.05.202
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Offener Brief - Änderung der TierSchNutz
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Rechtliche Vorgaben zur Haltung von Muttersauen seit 28 Jahren ignoriert

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Rechtliche Vorgaben zur Haltung von Muttersauen seit 28 Jahren ignoriert
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